13.03.2021  Nein zur Impfpflicht aber ja zur Impfung

In der Familie der Liberalen ist die Thematik der Impfpflicht auch unter den Abgeordneten sehr umstritten. Einige sprechen sich für eine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus, andere sind dagegen. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat daher als erste Partei den Fraktionszwang bei dieser ethisch-schwierigen Gewissensentscheidung aufgehoben.

Da eine Impfung vor schweren Krankheitsverläufen schützt, befürworte ich die Impfung ausdrücklich und bin selbst dreifach mit dem Impfstoff von Moderna geimpft. Dennoch spreche ich mich gegen eine Pflicht zur SARS-CoV-2-Impfung aus.

Eine Impfpflicht wäre ein tiefer Grundrechtseingriff, der sich mit meinem liberalen Grundverständnis nicht vereinbaren lässt. Ich setze auf Aufklärung und eine angebotsorientierte Impfpolitik im Sinne einer freiwilligen Impfung. Eine Grundrechtseinschränkung für alle Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer Impfpflicht sehe ich angesichts der aktuell ungeklärten Frage der Schutzdauer und des Schutzumfangs nicht als gerechtfertigt an. Dies hat nicht zuletzt die Omikron-Variante gezeigt, wogegen die aktuellen Impfstoffe keinen nachhaltigen Beitrag zum Schutz vor einer Erkrankung leisten konnten.

Sämtliche bisher ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Impfung, führten nicht zu dem Ziel eines nachhaltigen und langfristigen Schutzes gegen diverse Corona-Varianten.

Die ständig drohende Überlastung der Krankenhäuser ist ein offensichtliches Problem, kann durch eine Impfpflicht aber ebenfalls nicht gelöst werden.

Andere Impfungen hingegen bieten einen dauerhaften Schutz vor schweren Erkrankungen. Die beispielsweise 2019 beschlossene Masernimpfpflicht hat das Ziel die Zirkulation des Virus zu verhindern, was bei einer Bevölkerungs-Immunität von 95% erreicht werden kann. Diese Zielmarke wird mit den aktuell zur Verfügung stehenden SARS-CoV-2-Impfstoffen nicht erreicht. Auch unter Berücksichtigung dieser Verhältnismäßigkeit halte ich eine SARS-CoV-2-Impfpflicht aktuell für nicht geeignet.

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