Bildquelle: Florian Kluckert

07.01.2020 Plenarrede der Sondersitzung im Abgeordnetenhaus 


In meiner Plenarrede habe ich mit sehr deutlichen Worten Michael Müller und dem Berliner Senat den Spiegel vorgehalten. Denn dort, wo es Aufgabe des Senates wäre etwas zur Pandemiebekämpfung zu leisten, passiert rein gar nichts: die Risikogruppen in den Seniorenheimen werden bis heute nicht richtig geschützt, es gibt in Berlin keine Möglichkeit sich ohne Symptome kostenlos auf Corona testen zu lassen, eine organisierte und verbindliche Teststrategie für Schulen, Kitas und Pflegeheime wurde seit fast einem Jahr nicht erarbeitet und bei der BVG gibt es weder Desinfektionsspender noch die Möglichkeit irgendwie Abstand zu halten, selbst wenn man dies möchte.

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit ist die Bezahlung der Charité für die verantwortungsvolle Arbeit auf Corona-Intensivstationen, bei der man sich nicht wundern muss, dass man niemanden findet. Auch das A und O, nämlich eine schnelle Kontaktnachverfolgung und Durchtestung potentiell Infizierter funktioniert bis heute in Berlin ebenfalls nicht. Die Liste könnte man noch um etliche Punkte erweitern.

Statt seine eigenen Hausaufgaben endlich zu erledigen, beschimpft dieser Senat die Berlinerinnen und Berliner, dass diese allein an allem Schuld sind. Bei derzeit 0,04 Prozent Infektionen am Tag (1.500 Personen auf 3.75 Mio. Einwohnern) scheinen sich allerdings 9.995 von 10.000 Menschen an die Regeln zu halten und leisten jeden Tag ihren ganz persönlichen Anteil an der Bekämpfung der Pandemie. Da nützt es nichts, diese 99,96 Prozent immer weiter zu bestrafen und zu gängeln; jetzt muss der Senat endlich seiner Verpflichtung nachkommen und dort tätig werden, wo es seine Aufgabe wäre und die Pandemie tatsächlich bekämpft werden kann. 



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Florian Kluckert
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