Als Sprecher der FDP-Fraktion für Gesundheits- und Kulturpolitik liegen mir diese Bereiche besonders am Herzen sowie alles, was meinen Bezirk Neukölln voran bringt. Berlin und Neukölln werden weiter wachsen. Fünf Millionen Menschen in Berlin im Jahr 2050 sind keine Utopie. Für die Berliner Politik aber offenbar schon. Der Senat ist diesem Wachstum bisher nicht gewachsen. Im Neuköllner Bezirksamt glaubt man, Wachstum könne durch Milieuschutz verhindert werden, statt sich auf die Umstände politisch einzustellen. Wohin man blickt, wird die Politik von Agonie und Chaos beherrscht. Es fehlen Visionen für das Morgen. Es fehlt der Mut zu neuen Taten. Es fehlt der Mut zu Innovationen. Meine politischen Mitbewerber von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei beklagen seit Jahren die hohe Arbeitslosenquote im Bezirk. Doch das jahrelange Klagen hat nichts bewirkt. Die Probleme wachsen von Tag zu Tag.

Gesundheitspolitik

Gesundheit ist eines der wichtigsten Güter für die Menschen. Jeder Berliner hat daher das Anrecht auf eine qualitativ hochwertige  medizinische Versorgung. Vorsorge und Gesundheitsförderung von der Geburt bis ins hohe Lebensalter sind die wesentlichen Kernaufgaben der Gesundheitspolitik und ebenso wichtig wie die Behandlung von Krankheiten und die Rehabilitation.
Die wachsende Stadt Berlin braucht auch in  Zukunft die wohnortnahe ärztliche Versorgung. Private Arztpraxen werden gut angenommen und sind für die Berlinerinnen und Berliner unverzichtbar. Ich setze daher auf die Stärkung freier Ärzte statt auf die staatliche Errichtung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) als Konkurrenz zu den Arztpraxen.

Berlin wächst, daher muss die Versorgung im Bereich der Geburtshilfe und der Versorgung der Frühchen verbessert werden. Wer heute sich erst  kurzfristig um einen Geburtstermin kümmert, muss einen stressigen Telefonmarathon auf sich nehmen, da Geburtsstationen oft lange im Voraus ausgebucht sind. Stress, den werdende Eltern nicht brauchen. Ich versuche daher die Geburtshilfe zu verbessern und auch die freien Hebammen zu stärken.

Die Krankenhaushygiene muss dringend verbessert werden. Berlin ist auf dem drittletzten Platz im bundesweiten Vergleich. Ich will die Weichen für eine bessere Hygiene in Krankenhäusern und bei ambulanten medizinischen Behandlungen stellen. Auch im Bereich der stationären Pflege ist dringender Handlungsbedarf. Unterbesetzung führt zu Überlastung und Frust beim  Personal, die Leidtragenden sind sowohl die Pflegekräfte als auch die Patienten.

Ich setze mich für die Stärkung und Aufwertung des Pflegeberufes ein. Dazu werden bedarfsorientierte Pflegekonzepte  benötigt. Erforderlich ist auch ein weiterer Abbau bürokratischer Regeln.

Wer einen Notfall hat, der benötigt schnelle Hilfe. Dies gilt sowohl für die Erreichbarkeit des Notrufes, als auch die Eintreffdauer der Feuerwehr bis zur Behandlung im Krankenhaus bei stationärer Notfallversorgung. Am Personal der Feuerwehr wurde aber vom Senat immer mehr gespart. Ich werde mich dafür einsetzen die ärztliche Notfallversorgung der wachsenden Stadt anzupassen und die Behandlung in der Unfallambulanz im Krankenhaus zu beschleunigen.

Kulturpolitik

Kunst und Kultur sind die gesellschaftlichen Grundlagen für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität. Sie spiegeln den Zustand einer Gesellschaft und treiben deren Entwicklung voran. Ohne Kunst und Kultur wäre unsere Gesellschaft nicht kreativ, unsere Bildung technokratisch und unsere Wirtschaft nicht innovativ. Viele Menschen kommen nach Berlin wegen seines umfangreichen Kulturprogramms sowohl als Touristen, aber auch um hier als Künstler beruflich tätig zu sein. Kulturförderung ist daher keine Subvention, sondern eine Investition in die Stadt.  Eine verlässliche Kulturfinanzierung und -förderung ist auch die Voraussetzung dafür, dass Private bereit sind, sich für die Kultur zu engagieren.

Eine Einmischung in künstlerische Inhalte von Kunst und Kultur über die Kulturförderung wird von mir abgelehnt, denn Kunst muss frei bleiben und darf nicht zur politischen Meinungsbildung missbraucht werden.

Keine Kulturorganisation sollte sich auf öffentlichen Förderung ausruhen. Die Einrichtung müssen auch private Spenden und Sponsorengelder zusätzlich akquirieren. Bei öffentlich geförderten Häusern sollen private Mittel die staatliche Grundfinanzierung ergänzen, nicht ersetzen. Die erfolgreiche Einwerbung von Mitteln darf nicht zur Kürzung der öffentlichen Förderung führen.

Der Senat muss ein zentrales Bibliothekskonzept für ganz Berlin schaffen, das die Teilhabe aller Bürger verbessert .Ich werde mich daher für den Neubau der Zentralen Landesbibliothek (ZLB) am Standort der alten Amerika-Gedenkbibliothek einsetzen.

Berlin hat drei Opernhäuser von hohem Rang. Diese gilt es zu erhalten. Außerdem werde ich mich für den Erhalt des Theaters am Kurfürstendamm einsetzten.

Die öffentlichen Mittel zur Kulturförderung müssen intelligent und  verantwortungsvoll eingesetzt werden sowie Planungssicherheit schaffen. Hierfür braucht Berlin ein klares Konzept, das bestimmt, was auf welche Weise nach welchen Kriterien gefördert werden soll. Dafür müssen die bisherigen Fördermodelle einer kritischen Sichtung und Bewertung zu unterzogen werden.

Ich werde mich außerdem für die Errichtung des House of Jazz in Berlin einsetzen. Es wäre schade, wenn ein solcher kultureller Leuchtturm in eine andere Stadt geht, weil der Senat keine Unterstützung gibt.